Sehr geehrte Frau Baehrens, MdB

sehr geehrter Herr Färber, MdB

 

als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Geislingen wende ich mich heute im Namen des Landesjugendrings Baden-Württemberg, des Stadtjugendrings Geislingen und dessen rund 40 Mitgliedsverbände an sie.

Gemeinsam mit vielen Organisationen der Kinder und Jugendarbeit, weiteren Landes-, Kreis-, Stadt- und Ortsjugendringen und dem Deutschen Bundesjugendring bitten wir Sie, sich bei den anstehenden Beratungen zur Novellierung des SGB VIII gegen die Aufnahme des neuen Paragrafen 48b in das SGB VIII auszusprechen und gegen seine Aufnahme zu stimmen.

 

Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Paragraf 48b den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen, wird deutlich verfehlt!

Nach dem Entwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz als Teil der SGB-VIII-Reform sollen zukünftig ALLE EINRICHTUNGEN der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Meldepflicht unterliegen, wie sie bisher beispielsweise nur für Kitas und stationäre Einrichtungen gilt.

Um die Meldepflicht zu erfüllen, müssten alle Einrichtungen einen hohen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen, indem sie umfangreiche Daten zusammenstellen und melden, die mindestens bei geförderten Einrichtungen dem Jugendamt bereits bekannt sind.

Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. In vielen Fällen, vor allem bei selbstorganisierten Treffs, ist unklar, wer der Träger im Sinne des Gesetzes ist und damit die Meldepflicht hat. Diejenigen, die für solche Treffs Räume zur Verfügung stellen, zum Beispiel kreisangehörige Gemeinden, Kirchengemeinden, Erwachsenenorganisationen etc. könnten die Gefahr sehen, dass es sie betrifft. Und sie werden wohl sehr genau prüfen, ob sie weiter Räume zur Verfügung stellen.

Ähnliches gilt für (junge) Menschen, die sich ehrenamtlich und oft spontan in solchen Treffs engagieren und Verantwortung übernehmen. Sie könnten eine Ordnungswidrigkeit begehen, ohne es zu wissen. Oder eben wegen dieses hohen Risikos sehr genau überlegen, ob sie sich engagieren. Beides gefährdet faktisch die selbstorganisierten Einrichtungen.

Das Engagement im Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist ein unverzichtbares Element unseres Selbstverständnisses als Jugendverbände und -ringe. Die Auseinandersetzung mit dem Problem der Kindeswohlgefährdung in unserer Gesellschaft gehört dazu. Gefährdungen durch sexuelle Übergriffe, die Kindern und Jugendlichen auch in der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise in ihren Strukturen widerfahren können, sind für uns unmittelbar handlungsrelevant. Bereits seit vielen Jahren setzen wir uns deswegen mit dem Thema Prävention sexualisierter Gewalt auseinander.

Aktive Präventionsarbeit kann nicht nebenbei gemacht werden. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen entsprechende Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Der Paragraf 48b bedeutet stattdessen für die Kinder- und Jugendarbeit sehr viel Aufwand und bringt tatsächlich keinen Schutz, er wirft den Kinder- und Jugendschutz sogar zurück. Statt Prävention bringt der Paragraf 48b Bürokratie. Wir befürchten deshalb eine erhebliche Erschwernis ehrenamtlichen Engagements, die Verhinderung selbstorganisierter Jugendarbeit und die Zerstörung von Freiräumen von jungen Menschen.

Deshalb nochmals die Bitte an Sie: Stimmen sie im Bundestag gegen den Paragrafen 48b!

Anbei finden sie eine ausführliche Argumentation des DBJR, mit der Bitte dies zu berücksichtigen!
2017-DBJR-Argumente-SGBIII

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Schrag
1. Vorsitzender Stadtjugendring Geislingen e.V.

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